Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 82 Abs 1 AufenthG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO
  Abschiebungsschutz wegen Selbstmordgefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen in Bezug auf ein daraus folgendes Abschiebungshindernis; Verpflichtung eines Ausländers zur Entbindung seines behandelnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht i.R.e. ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, AufenthG § 82 Abs. 1, SHKG § 2 Abs. 1, SHKG § 2 Abs. 2, SHKG § 2 Abs. 3
  Rechtliche Unmöglichkeit, Abschiebung, Grundrecht auf Leben, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Reiseunfähigkeit, reiseunfähig, Suizidgefahr, Reisefähigkeit, ärztliche Begleitung, begleitete Abschiebung, ernsthafte Gefahr, ernsthafter Schaden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen in Bezug auf ein daraus folgendes Abschiebungshindernis; Verpflichtung eines Ausländers zur Entbindung seines behandelnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht i.R.e. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 557/10
• OVG Saarland, 14.09.2010 - 2 B 210/10

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 38 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 557/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - keine besondere Härte bei Trennung nach …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.09.2010 - 2 B 210/10

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2010 - 10 L 557/10 - wird zurückgewiesen.

  Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag durch Beschluss vom 9.6.2010 - 10 L 557/10 - zurückgewiesen.

  Mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9.6.2010 - 10 L 557/10 -, durch den sowohl die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.10.2009 (Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung) als auch die Gewährung von Abschiebungsschutz abgelehnt wurden, wendet sich der Antragsteller nur noch gegen die Ablehnung seines auf "Aussetzung der Abschiebung" gerichteten Anordnungsbegehrens.

• OLG Frankfurt, 18.11.2003 - 2 W 71/03

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus OVG Saarland, 14.09.2010 - 2 B 210/10

  (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2003 - 2 W 71/03 -) Dass auch der Antragsgegner, der seit der Kenntniserlangung von der stationären Aufnahme des Antragstellers erkennbar keine weiteren aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehr betreibt, eine weitere Klärung für erforderlich hält, geht bereits aus seinem Schriftsatz vom 12.7.2010 hervor, in dem er mitgeteilt hat, dass er eine Untersuchung des Antragstellers durch einen medizinischen Sachverständigen veranlassen und bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchung die Abschiebung vorübergehend aussetzen und - abhängig vom Ergebnis der Untersuchung - über die weitere Aussetzung der Abschiebung entscheiden werde.

  Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass - bei ansonsten gegebener Reisefähigkeit - eine Suizidalität nach der Rechtsprechung des Senats einer Abschiebung dann nicht entgegensteht, wenn die erforderlichen Schutzmaßnahmen vom Antragsgegner, dem insoweit eine Garantenstellung zukommt, (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2003 - 2 W 71/03 -) ergriffen werden.

• OVG Saarland, 30.04.2008 - 2 B 214/08

  Abschiebungsschutz für langjährig in Deutschland lebende Ausländer

  Auszug aus OVG Saarland, 14.09.2010 - 2 B 210/10

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 9.5.2007 - 2 B 191/07- und vom 30.4.2008 - 2 B 214/08 - vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, § 60a AufenthG, Rdnr. 48 f.;… Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010, § 60a AufenthG, Rdnr. 8) Die Maßnahmen, die nach Kenntnis des Senats der ständigen Praxis des Antragsgegners entsprechen und der Senat bisher als erforderlich, aber auch als ausreichend angesehen hat, bestehen in der Überprüfung der Reisefähigkeit des Ausländers unmittelbar vor der Abschiebung, ärztliche Begleitung während der Abschiebung und Inempfangnahme des Selbstmordgefährdeten durch einen Arzt im Heimatland, der über weitere Maßnahmen entscheidet und sie veranlasst.

 
• FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 6 K 277/10

  Bindungswirkung einer von einer Gemeinde ausgestellten Bescheinigung zu § 7h EStG

  Auszug aus OVG Saarland, 14.09.2010 - 2 B 210/10

  (vgl. Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12.3.2010 - 5404047-163 -, Blatt 387 der AA) Die dagegen erhobene Klage ist beim Verwaltungsgericht unter der Geschäftsnummer 6 K 277/10 anhängig.
• OVG Saarland, 09.05.2007 - 2 B 191/07

  Abschiebung und Schutzmaßnahmen gegen Selbsttötungsgefahr

  Auszug aus OVG Saarland, 14.09.2010 - 2 B 210/10

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 9.5.2007 - 2 B 191/07- …und vom 30.4.2008 - 2 B 214/08 - vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, § 60a AufenthG, Rdnr. 48 f.;… Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010, § 60a AufenthG, Rdnr. 8) Die Maßnahmen, die nach Kenntnis des Senats der ständigen Praxis des Antragsgegners entsprechen und der Senat bisher als erforderlich, aber auch als ausreichend angesehen hat, bestehen in der Überprüfung der Reisefähigkeit des Ausländers unmittelbar vor der Abschiebung, ärztliche Begleitung während der Abschiebung und Inempfangnahme des Selbstmordgefährdeten durch einen Arzt im Heimatland, der über weitere Maßnahmen entscheidet und sie veranlasst.
• VG Saarlouis, 23.03.2011 - 10 K 537/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - inlandbezogenes Ausreisehindernis

  Auszug aus OVG Saarland, 14.09.2010 - 2 B 210/10

  Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (vgl. Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 31.3.2010 - L 28.834 -, Blatt 396 der AA) hat der Antragsteller im Mai 2010 Klage - 10 K 537/10 - auch gegen den Ablehnungsbescheid des Antragsgegners erhoben.

• VG Saarlouis, 23.03.2011 - 10 K 537/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - inlandbezogenes Ausreisehindernis

  Die gegen den Beschluss der Kammer (10 L 557/10) eingelegte Beschwerde, zu deren Begründung weitere Bescheinigungen des ... A-Stadt vom 09.06.2010, 16.06.2010, 21.06.2010, 24.06.2010, 06.08.2010, 27.08.2010 und 07.09.2010 vorgelegt wurden, blieb aufgrund Beschlüssen des OVG des Saarlandes vom 29.06.2010, 2 D 211/10, und vom 14.09.2010, 2 B 210/10, ohne Erfolg.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die weiteren Verfahrensakten 10 L 557/10 = OVG 2 B 210/10, 6 K 1124/07, 6 L 1125/07, 6 L 555/10 und 6 K 277/10 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 01.12.2010, 2 B 286/10, vom 14.09.2010, 2 B 210/10, vom 30.04.2008, 2 B 214/08, vom 09.05.2007, 2 B 191/07 oder vom 08.12.2003,2 W 71/03; siehe auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 60 a AufenthG Rdnr. 48 ff; Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010, § 60 a AufenthG Rdnr. 8.

  Zur Begründung wird zunächst auf den im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des OVG des Saarlandes vom 15.12.2010, 2 D 319/10, verwiesen, wonach - wie schon in der im Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidung vom 14.09.2010, 2 B 210/10, bezogen auf die Situation nach der Entlassung des Klägers aus der stationären Behandlung am 27.08.2010 und unter Würdigung der bis dahin vorgelegten Bescheinigungen ... (einschließlich des Attestes vom 07.09.2010) festgestellt - unter Berücksichtigung der im Falle der Abschiebung für die Ausländerbehörde bestehenden Sorgfalts- und Aufklärungspflichten ein Ausreisehindernis im Sinne einer dauerhaften Reiseunfähigkeit des Klägers nicht besteht.

• VG Potsdam, 10.05.2019 - 8 L 860/18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Abschiebung

  b) Allerdings begründet die Annahme einer Suizidgefahr nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis; dies ist dann nicht der Fall, wenn die Abschiebung von der Ausländerbehörde, der insoweit eine Garantenstellung zukommt, so gestaltet wird, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2014 - OVG 6 S 21.14 -, n. v., BA S. 3 f.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. März 2018, a. a. O., Rn. 5; VGH München…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris, Rn. 29; OVG Bautzen…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 476/13 -, juris, Rn. 8; OVG Saarlouis, Beschluss vom 14. September 2010 - 2 B 210/10 -, juris, Rn. 19).

  Die erforderlichen Schutzmaßnahmen bestehen in der Überprüfung der Reisefähigkeit des Ausländers unmittelbar vor der Abschiebung, durchgehender ärztlicher Begleitung während der Abschiebung, die im gesetzlichen Regelfall der unangekündigten Durchführung mit dem Abholen in der Wohnung beginnt, und Inempfangnahme des Selbstmordgefährdeten durch einen Arzt im Abschiebezielstaat, der über weitere Maßnahmen entscheidet und sie veranlasst (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. April 2014, a. a. O., BA S. 4; OVG Saarlouis, Beschluss vom 14. September 2010, a. a. O., Rn. 19).

• VG Saarlouis, 13.09.2013 - 10 L 1195/13

  Abschiebung: Inlandsbezogenes Ausreisehindernis wegen Reiseunfähigkeit

  dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.05.2013, 2 A 205/12, vom 13.02.2012, 2 B 415/11, vom 29.03.2012, 2 B 39/12, und vom 14.09.2010, 2 B 210/10, m. w. N.

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.09.2011, 2 A 3/11, vom 16.02.2011, 2 A 259/10, und vom 14.09.2010, 2 B 210/10, m. w. N.

 
• OVG Saarland, 13.10.2021 - 2 D 177/21

  Prozesskostenhilfe; Umfang der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; …

  Bei dieser auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung dürfen die Anforderungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, [vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.6.2010 - 2 B 210/10 - und vom 24.8.2009 - 2 D 395/09 -, SKZ 2010, 75, Leitsatz Nr. 78] nicht überspannt werden.
• OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 D 698/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Pflicht einer Behörde zur Entgegennahme von …

  Bei dieser auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung dürfen die Anforderungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen,(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.6.2010 - 2 B 210/10 - und vom 24.8.2009 - 2 D 395/09 -, SKZ 2010, 75, Leitsatz Nr. 78) nicht überspannt werden.
• OVG Saarland, 16.02.2011 - 2 A 259/10

  Ausländerrecht: Auswirkung einer Suizidgefahr auf eine Abschiebungsandrohung; …

  (vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.9.2010 - 2 B 210/10 - und vom 1.12.2010 - 2 B 286/10 -) Dass der Beklagte auch hier verantwortlich mit der Problematik umgeht, zeigt der Umstand, dass er eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers durch das Gesundheitsamt in A-Stadt veranlasst hat, um die aktuelle Reisefähigkeit abzuklären, dass er sich die abschließende Entscheidung über das Vorliegen eines "inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses" vorbehalten und dass er mit Blick darauf die Abschiebung vorläufig ausgesetzt hat.
• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17

  Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

  Vielmehr sind bei einer Abschiebung entsprechende Sicherungsvorkehrungen vorzunehmen.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.2.2015 - 2 B 400/14 -, vom 14.9.2010 - 2 B 210/10 -, NVwZ-RR 2011, 38 LS, und vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, NVwZ-RR 2010, 290 LS).
• OVG Saarland, 31.01.2017 - 2 D 382/16

  Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorwegnahme der …

  Bei dieser auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung dürfen die Anforderungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen,(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.6.2010 - 2 B 210/10 - und vom 24.8.2009 - 2 D 395/09 -, SKZ 2010, 75, Leitsatz Nr. 78) nicht überspannt werden.
• OVG Saarland, 19.02.2015 - 2 B 400/14

  Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - psychische Erkrankung mit …

  Daher hat der Antragsgegner, wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat, die nach der ständigen Senatsrechtsprechung(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.9.2010 - 2 B 210/10 -, NVwZ-RR 2011, 38 LS, und vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, NVwZ-RR 2010, 290 LS) bei einer Suizidgefährdung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, also die Überprüfung der Reisefähigkeit durch einen Arzt, eine ärztliche Begleitung während der Abschiebung, die Mitgabe eines Vorrats von erforderlichen Medikamenten und die Inempfangnahme der Kranken am Flughafen des Zielstaates durch einen Arzt sicherzustellen, der über die eventuell erforderliche weitere Behandlung - etwa eine stationäre Aufnahme - entscheidet.
• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 21/18

  Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

  Daher hat der Antragsgegner die nach der ständigen Senatsrechtsprechung(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.2.2015 - 2 B 400/14 -, vom 14.9.2010 - 2 B 210/10 -, NVwZ-RR 2011, 38 LS, und vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, NVwZ-RR 2010, 290 LS) bei einer Suizidgefährdung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, also die Überprüfung der Reisefähigkeit durch einen Arzt, eine ärztliche Begleitung während der Abschiebung, die Mitgabe eines Vorrats von erforderlichen Medikamenten und die Inempfangnahme des Kranken am Flughafen des Zielstaates durch einen Arzt sicherzustellen, der über die eventuell erforderliche weitere Behandlung entscheidet.
• VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Rücküberstellung nach Ungarn
• VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 808/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fortführung der familiären …
• OVG Saarland, 17.04.2020 - 2 A 77/20

  Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren
• VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 1827/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; gesetzliche …
• OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 A 3/11

  Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses
• OVG Saarland, 20.11.2017 - 2 D 586/17

  Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; keine Vorwegnahme der …
• OVG Saarland, 03.08.2015 - 2 D 122/15

  Prozesskostenhilfe; Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht
• VG Saarlouis, 20.01.2017 - 5 K 997/16

  Zwangsgeldfestsetzung bzw. -androhung bei einem abfallrechtlichen Bescheid
• VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1032/14

  Rechtsschutz im Asylrecht
• VG Saarlouis, 15.11.2011 - 10 L 1352/11

  Krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse
• VG Saarlouis, 14.10.2010 - 10 L 1700/10

  Abschiebungsschutz wegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses
• VG Bayreuth, 14.11.2013 - B 4 E 13.812

  Reiseunfähigkeit im engeren und weiteren Sinne; Suizidgefahr; Abschiebung mit …
• VG Leipzig, 17.05.2011 - 3 L 234/11

  Vorläufiger Rechtsschutz, Duldung, Abschiebung, inlandsbezogenes …